Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Genehmigung von Heimschulunterricht für Kinder; Begründung einer Schulpflicht; Verfassungsrechtlich unzumutbarer Glaubenskonflikt und Gewissenskonflikt als Konsequenz der Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch öffentlicher Schulen; Erziehungsauftrag der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulen in freier Trägerschaft - Genehmigung von Heimschulunterricht der Siebenten-Tags-Adventisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gewissensfreiheit.de (Leitsatz)

  Verweigerung der Gestattung von Fernunterricht - keine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit der betroffenen Schüler und Eltern

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 961 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule

  Auszug aus VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97

  Hierzu gehört auch das Recht zur Erziehung der Kinder in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht (BVerfGE 41, 29 [46 ff.]).

  Für die elterliche Erziehung bleibt nämlich in jeder weltanschaulich-religiösen Hinsicht genügend Raum, dem Kind den individuell für richtig erkannten Weg zu Glaubens- und Gewissensbindungen zu vermitteln (BVerfGE 41, 29 [52]).

• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83

  Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97

  Handelt es sich - wie hier - um eine Ermessensbestätigung, deren Richtung vom Gesetz vorgezeichnet ist, bei der also ein bestimmtes Ergebnis vom Gesetz im Grundsatz gewollt ist und davon nur ausnahmsweise abgesehen werden darf, bedarf die eine Ausnahme ablehnende Ermessensentscheidung keiner ausführlichen Abwägung des »Für und Wider« (BVerwG, Urteil vom 05. Juli 1985 - BVerwGE 72, 1 [6]).
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97

  Andererseits ist in Art. 7 Abs. 1 GG der verfassungsrechtliche Erziehungsauftrag des Staates hinsichtlich der Schulerziehung verankert (BVerfGE 34, 165 [182 ff.]).

 
• BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69

  Kreuz im Gerichtssaal

  Auszug aus VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97

  Dieses Individualrecht steht jedem einzelnen Erziehungsberechtigten zu und gewinnt seine besondere Bedeutung als Minderheitenschutz, wenn der Einzelne durch den Staat ohne die Möglichkeit des Ausweichens mit einer weltanschaulich ausgerichteten öffentlichen Einrichtung konfrontiert wird (vgl. BVerfGE 35, 366 [375]).
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet

  Auszug aus VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97

  Der Erziehungsauftrag des Staates ist eigenständig und dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet; weder dem Elternrecht noch dem Erziehungsauftrag des Staates kommt ein absoluter Vorrang zu (BVerfGE 52, 223 [236]).
• BVerfG, 05.09.1986 - 1 BvR 794/86

  Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr

  Auszug aus VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzen die allgemeine Schulpflicht und die sich daraus ergebenden weiteren Pflichten keine Grundrechte (BVerfG, Beschluß vom 05.09.1986 - 1 BvR 794/86 - BayVBl 1986, 752).
• BVerwG, 15.11.1991 - 6 B 16.91

  Schulpflichtgesetz NRW - Allgemeine Schulpflicht - Bundesverfassungsrechtliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97

  Wenn die Kläger in diesem Zusammenhang auf die Rechtslage in anderen Staaten verweisen, die hinsichtlich der fraglichen Elternrechte von der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland abweicht (in dem beispielsweise dort nicht die Schulpflicht, sondern nur die Unterrichtspflicht normiert ist), verkennen sie, daß das Verwaltungsgericht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist und deshalb über das dargelegte, in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht nicht hinausgehen kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.11.1991 - 6 B 16.91 - BayVBl. 1992, 184, 185).

• OLG Jena, 08.04.2005 - 1 Ss 311/04

  Verletzung der Schuldpflicht aus religiösen Motiven; Ahndbarkeit

  Weder das in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verankerte Erziehungsrecht der Eltern noch die in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG verankerte Glaubensfreiheit sowie das Recht auf ungestörte Religionsausübung begründen daher einen Anspruch der Eltern auf Genehmigung von Heimunterricht (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 28.07.1999, Az.: 9 A 332/97).".

  Ebenso wenig widerspricht die wortgetreue Anwendung des § 23 ThürSchulG europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. etwa VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.07.1999, Az.: 9 A 332/97, KirchE 37, 250, 257 ff.;… Frowein/Peukert, EMRK -Kommentar, 2. Aufl., Art. 2 des I. Zusatzprotokolls, Rn. 2 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01

  Philadelphia-Schule; Privatunterricht; Religionsfreiheit; Sexualkunde; …

  Dafür, dass das auch bezüglich der von ihnen "geltend gemachten Glaubens- und Gewissensentscheidung auch in Ansehung deren Erziehungsrechts" zutreffe, hat das Verwaltungsgericht sich auf das (von der Beklagten in das Verfahren eingeführte) Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 28. Juli 1999 - 9 A 332/97 (91) - bezogen, mit welchem die Klage von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der "Siebenter-Tags-Adventisten" auf Genehmigung von Heimunterricht abgewiesen worden ist.
• OLG Brandenburg, 14.07.2005 - 9 UF 68/05

  Teilweise Entziehung des Sorgerechts bei mangelnder Mitwirkung an Erfüllung der …

  Daran haben sich auch Eltern zu orientieren, die der Glaubensgemeinschaft der Siebten Tags Adventisten angehören (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 28. Juli 1999, Az.: 9 A 332/97 [91] - zitiert nach Juris) bzw. Unterrichtskonzeptionen wie die der "Philadelphia-Schule" bevorzugen (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27. September 2004, Az.: 1 BF 25/04 - zitiert nach Juris).

 
• VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05

  Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus …

  Nach alledem kann dahingestellt bleiben, ob mit Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 6 Abs. 2 GG überhaupt eine Befreiung vom gesamten Schulbesuch begründet werden kann (dagegen Schlesw.-Holst. VG, Urteil vom 28.07.1999 - 9 A 332/97(91) - bei juris (Leitsätze);… Niehues, Schulrecht, 3. Aufl., 2000, Rdnr. 331, modifizierend Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Aufl., 2006, Rdnrn 145-156 und 162-165), nachdem das Grundgesetz in Art. 7 Abs. 4, 5 mit der Freiheit zur Gründung von Privatschulen ausdrücklich eine Möglichkeit aufzeigt, speziellen Elternwünschen hinsichtlich der bekenntnismäßigen Ausrichtung von Schulen Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 15.11.1991, NVwZ 1992, 370, zum Heimunterricht).
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00
  (5) Nicht zuletzt ist auch fraglich, ob mit Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 6 Abs. 2 GG überhaupt eine Befreiung vom gesamten Schulbesuch begründet werden kann (dagegen Schlesw.-Holst. VG; Urt. v. 28.7.1999 - 9 A 332/97(91) - JURIS (Leitsätze);… Niehues, Schulrecht, 3. Aufl., 2000, RdNr. 331), nachdem das Grundgesetz in Art. 7 Abs. 4, 5 mit der Freiheit zur Gründung von Privatschulen ausdrücklich eine Möglichkeit aufzeigt, speziellen Elternwünschen hinsichtlich der bekenntnismäßigen Ausrichtung von Schulen Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 15.11.1991, NVwZ 1992, 370 zum Heimunterricht).
• VG Arnsberg, 20.03.2007 - 10 L 146/06

  Rechtmäßigkeit des Fernhaltens schulpflichtiger Kinder vom Besuch der Grundschule …

  In diesem Sinne auch: VG Schleswig, Urteil vom 28. Juli 1999 - 9 A 332/97 - in: SchulR.
• VG Arnsberg, 20.12.2005 - 10 L 968/05
  In diesem Sinne auch: VG Schleswig, Urteil vom 28. Juli 1999 - 9 A 332/97 - in: SchulR.
• VG Arnsberg, 20.12.2005 - 10 L 1020/05

  Einhaltung der Schulbesuchspflicht für alle schulpflichtigen Schüler ; Androhung …

  In diesem Sinne auch: VG Schleswig, Urteil vom 28. Juli 1999 - 9 A 332/97 - in: SchulR.